Allgemeine Geschäftsbedingungen
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PRO BOWL Bowlingservice
Inh. Jürgen Dozauer
Gebirgspionierstraße 30
82481 Mittenwald
info@bowlingshop.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. PRO BOWL Bowlingservice
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem.
§ 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser
Vertragsgrundlage einverstanden.
Teilnehmer PRO BOWL Bowlingservice schließt Verträge mit Kunden
ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils mit Wohnsitz bzw.
Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat
der Europäischen Union oder der Schweiz sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden"
genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers
versehentlich von PRO BOWL Bowlingservice angenommen wurde, ist
PRO BOWL Bowlingservice binnen einer angemessenen Frist zur
Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
§ 1 Informationspflichten des Käufers
(1) Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung (Einloggen)
nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere
Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse,
E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Käufer bei
laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung
mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum
Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung
unseres Online-Shops für diesen Käufer berechtigt.
(2) Der Käufer gewährleistet, daß die von ihm angegebene
E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund
Weiterleitungen, Stillegung oder Überfüllung des Kontos gehindert,
stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu.
(3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von
uns automatisiert per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Käufer
verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn er diese
Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
(4) Für seinen Zugang zu unserem Online-Shop wählt der Käufer ein
Paßwort. Er verpflichtet sich, das Paßwort vertraulich zu behandeln
und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen
Mißbrauch des Paßwortes, den der Käufer verursacht hat, übernehmen
wir keine Haftung.
§ 2 Vertragsabschluß, Widerruf
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt
entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere
Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, daß er
den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Wir sind
berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb angemessener Lieferfristen durch
Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger
geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Eine automatisierte
elektronische Nachricht an den Kunden über den Eingang seiner Bestellung,
stellt noch keine Annahmeerklärung des Vertragsangebotes durch PRO BOWL
Bowlingservice dar. Mit unserer ausdrücklichen oder konkludenten
Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere
Annahmeerklärung reicht. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem
Fall verpflichtet.
(2) Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht
unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot
zu bewerten ist.
(3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns
bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung
unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
(4) Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die
Bestellung und deren Annahme seitens PRO BOWL Bowlingservice zunächst ein
schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen.
Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit
Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufes oder der Ware. Hat der Käufer die Ware vor Widerruf
und Rückgabe in Gebrauch genommen, hat er Wertersatz für die gezogenen
Nutzungen und eine Verschlechterung der Ware zu leisten. Der Wertersatz kann
im Einzelfall die Höhe des Kaufpreises erreichen. Hat der Kunde die Ware
lediglich in angemessener Form geprüft, ohne Gebrauchsspuren zu hinterlassen,
haben wir keinen Anspruch auf Wertersatz. Dies gilt insbesondere bei Anprobe
von Bowlingschuhen in Bezug auf Verschmutzung der Spezialsohlen.
Das Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen, nicht bei gewerblicher/kommerzieller
Nutzung und nicht für Wiederverkäufer. Rücksendungen von Wiederverkäufern
oder von gewerblichen/kommerziellen Nutzern bedürfen der vorherigen Absprache
mit PRO BOWL Bowlingservice. Die Versandkosten hat hierbei der Wiederverkäufer,
bzw. gewerbliche/kommerzielle Nutzer zu tragen. Rücksendungen, welche ohne
vorherige Absprache mit PRO BOWL Bowlingservice versandt werden oder unfrei
verschickt werden, werden nicht angenommen.
a) Das Widerrufsrecht gilt ebenfalls nicht für solche besonderen Services von PRO BOWL
Bowlingservice, in deren besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht
ausgeschlossen wird, sowie für folgende Warengruppen:
Bild, Ton- und Datenträger, CDs, DVD’s, Software, soweit deren Versiegelung
geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurde(n);
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte;
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder auf die
persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind.
b) Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen
bei PRO BOWL Bowlingservice auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen,
da diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind:
Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurden;
Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Waren
etc.;
§ 3 Preise
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung
aufgeführten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der
Bestellung ausgewiesenen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land,
das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die
deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr
entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns
diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
(3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch
entstehenden Mehrkosten zu tragen.
§ 4 Lieferungen, Höhere Gewalt
(1) Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten
sich insbesondere nach den Lieferfristen und Liefermöglichkeiten unserer Zulieferer.
Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten,
werden wir den Käufer unverzüglich informieren. Bei Unfähigkeit unserer Lieferanten,
die von uns georderten Waren zu liefern, sind PRO BOWL Bowlingservice und der
Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Über die endgültige Nichtverfügbarkeit
von Artikeln informiert PRO BOWL Bowlingservice den Kunden umgehend nach Bekanntwerden.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne daß wir darauf gesondert hinweisen, wenn und
soweit der Käufer die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
(3) Vorübergehende Lieferhindernisse
aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen)
und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns,
die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den
Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen.
Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus,
sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom
Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Annahmeverzug
(1) Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr
und Kosten des Käufers einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines
Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes
der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von € 25,00.
Wir sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen.
Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.
(2) Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, sind wir bei
Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz
in Höhe von 25% des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines
tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt,
daß kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Zahlung
(1) Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme zahlbar,
soweit nichts anderes vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
Bei Überweisungen an uns aus dem Ausland hat der Kunde sämtliche Bankgebühren (Bankgebühren
des Kunden und Bankgebühren unserer Bank) für die Auslandsüberweisung zu tragen. Die
Überweisung hat grundsätzlich in der Währung Euro an uns zu erfolgen, soweit nichts anderes
vereinbart wurde.
(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer
Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des
Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer unverzüglich informieren,
wenn wir seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr
annehmen, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als wir eine
Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annehmen.
(3)Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
(4) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu,
wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.
§ 7 Gewährleistung
(1) Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen, um Ware darzustellen, sind
lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu
dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto, insbesondere
in der Farbgebung, abweichen.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen
sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne
des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie
erklären. Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten,
soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Im übrigen
gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware,
nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.
(4) Offensichtliche Mängel der Ware sind uns unverzüglich nach der Lieferung in Textform
anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere diesbezüglichen Gewährleistungspflichten.
Offensichtliche Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson zu
rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu
verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem
Zubehör sowie einer Kopie der Rechnung, mit der die Ware geliefert wurde, unter Angabe
der Artikelnummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden.
Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf
Kosten des Kunden mit DHL im günstigst möglichen Tarif zurückzusenden.
Bei Gewährleistungsansprüchen werden die Versandkosten an den Kunden zurückerstattet.
Wählt der Kunde eine höhere Tarifart beim Versand (z. B. Expresslieferung) werden die
zusätzlichen Versandkosten nicht erstattet.
(6) Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung
nicht ausdrücklich an, obliegt uns die Wahl. Hat der Käufer der defekten Ware bei der
Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit
entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte
Waren oder Teile gehen in unser Eigentum über. Tritt der Käufer aufgrund eines Mangels
vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls zum
Verkaufspreis von unserer Gutschrift abgezogen.
(7) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete
Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer.
Wir sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von € 10,00 zu berechnen.
Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist
zum Nachweis berechtigt, daß unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir können die
Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware für Endkunden und 12 Monate für Wiederverkäufer oder bei gewerblicher Nutzung.
(9) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter
oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte,
natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln,
sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.
(10) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den
ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden
sind.
(11) Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis
zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es PRO BOWL
Bowlingservice frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
§ 8 Haftung
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei
Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir fahrlässig eine
vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt.Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus
einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum.
§ 10 Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern
wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet,
wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.
§ 11 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer,
gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu
speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten
werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des
Käufers an Dritte weitergegeben.
§ 12 Schlußbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter
Ausschluß des UN-Kaufrechts - anwendbar.
(2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die
Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
Stand: Januar 2004
